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Kai Surholt: Haushaltsrede 2020

(Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion Kai Surholt, in der Debatte zum städtischen Haushalt 2021. Gehalten am 28.12.2020. Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal möchte ich Ihnen, Herr Bürgermeister, nochmals recht herzlich zu Ihrer gewonnen Wahl gratulieren. Wir liberalen Seestädter wünschen Ihnen bei Ihrer neuen Tätigkeit und Herausforderung alles Gute und viel Erfolg. Weiterhin möchte ich allen gewählten Ratsmitgliedern der unterschiedlichen Fraktionen ebenfalls herzlich zu Ihrer Wahl gratulieren. Ich wünsche Ihnen und uns Allen für die Zukunft stets eine geschickte Hand, und dass wir gemeinsam stets die richtigen Entscheidungen für die Zukunft unserer schönen Stadt treffen. Es war ein fairer Wahlkampf unter ganz besonderen Bedingungen. Der neue Rat der Stadt Haltern am See setzt sich aus vielen neuen und jungen Mitgliedern, aber auch aus alten Hasen zusammen – eine Mischung unterschiedlicher Charaktere, beruflicher Erfahrungen und Kenntnisse sowie differenzierter Auffassungen und Anschauungen.

 Ein guter Grundstein für lebendige Debatten und gelebte Demokratie.

Ich bin der festen Überzeugung, dass uns ein gutes und demokratisches Miteinander gelingen wird und wir der Verpflichtung, die an uns alle gestellt wird, auch gerecht werden. Lassen sie uns immer nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden; zum Wohle unserer Heimat!

Ich möchte gleich am Anfang meiner Rede und den Ausführungen in der Funktion als Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten Haltern am See betonen, dass wir den vorgelegten Haushalt und den Stellenplan mittragen werden.

Es konnte uns eine schwarze Null in diesen schwierigen Zeiten präsentiert werden. Zum Ende des aktuellen Jahres können sogar die Kassenkredite noch auf 52 Millionen Euro gesenkt werden. Die finanziellen Hilfen der Bundesregierung und der gelb-schwarzen Landesregierung kommen tatsächlich dort an, wo sie benötigt werden: Hier bei uns vor Ort. Mehr noch: Maßnahmen wie die Erhöhung des übernommenen Anteils der Kosten für die Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung wirken langfristig und werden unseren Haushalt nachhaltig entlasten.

Die finanziellen Auswirkungen der Pandemie halten sich also zumindest auf kommunaler Ebene in Grenzen. Das bedeutet freilich nicht, dass es Anlass zur Sorglosigkeit gibt. Denn klar ist: die Corona bedingten Schulden von Bund und Land müssen in Zukunft abgetragen werden. Knallharte Aussichten und zweifelsohne eine Situation, die eine unfassbare große Bürde darstellt, aber die auch wie schon einige Episoden unserer deutschen Geschichte mit den Tugenden und Stärken der Menschen unseres Landes, gelingen wird.

Ich spüre in dieser Zeit, in der Coronazeit, in der man keine Freunde treffen darf, in der man keine Feste feiern darf, mit seinem Kegelclub nicht singen und lachen kann, liebe Menschen, die man seit Jahren kennt und schätzt nicht einfach umarmen sollte, all das fällt unendlich schwer. Finanzielle Sorgen, die Angst davor seinen Job zu verlieren, sich anzustecken, Krankheiten innerhalb der Familie, bei seinen Liebsten. Ältere Menschen, die Eltern, nicht zu treffen, aus Angst sie anzustecken. Grundschulkinder, die morgens an meinem Büro vorbeigehen, mit Mundschutz zu sehen, tut wirklich weh, weil einem diese erforderlichen Einschränkungen und diese Brutalität immer wieder vor Augen geführt wird, mit der dieses Virus unser Leben verändert hat.

Wie soll man bei all diesen negativen Aspekten und Ängsten die „Kurve bekommen“ positiv und zukunftsorientiert nach vorne zu schauen. Lassen Sie uns versuchen mit aller Kraft, Ausdauer und dem Glauben an eine bessere Zeit alle Anstrengungen unternehmen, um aus dieser Krise gesund, gestärkt und hoffnungsvoll herauszutreten.

 Wir als FDP möchten viel bewegen und manches auch neu denken, um weiter nach vorne zu kommen und aus dem Tal der Tränen zu schreiten.

Ich lese derzeit ein Buch von unserem Verein für Altertumskunde und Heimatpflege Haltern, in dem es um die Geschichten Halterns und Anekdoten vergangener Epochen geht. Immer wieder schön zu lesen, was für Stadtgeschichten und historische Sagen aus Haltern hervorgehen und zu einer Stadtkultur geworden sind. Lassen Sie uns alle ein Stück Stadtgeschichte mitschreiben, in dem wir, als ein Teil der Bevölkerung und Bürgerschaft, etwas für Haltern erreichen. Jeder ehrenamtlich tätige Bürger, jeder Unternehmer, der ein kleines oder auch großes Rad dreht und Arbeitsplätz schafft, jeder Beamte, jeder Verkäufer, jeder Vater und jede Mutter.

Wir als FDP Haltern am See wollen auch ein Stück dazu beitragen und wollen unter anderem die Stärkung und Förderung unserer Dörfer weiter vorantreiben und unterstützen.
In Sythen finden wir eine hervorragende Infrastruktur vor, in Lippramsdorf haben wir mit den zahlreichen Gastronomiebetrieben, mit dem Lebensmittelgeschäft, Bäckerei, Arzt, Zahnarzt, Apotheken, Bank etc. eine tolle Infrastruktur. Die Bürger wissen es sehr zu schätzen und stärken durch ihr persönliches Einkaufsverhalten diese Struktur. Jeder ist sich seiner Pflicht und Verantwortung bewusst die Geschäfte zu unterstützen.

 Diese Solidarität macht Haltern und seine Dörfer aus!!!

Bossendorf entwickelt sich gut, Lavesum wächst durch das Baugebiet Schafstall, in Hullern entsteht bald ein Baugebiet und der Lebensmitteleinzelhändler beispielsweise, hat durch clevere Ideen sein Geschäft, gut entwickelt. Wir als Stadt, Verwaltung und Stadtrat müssen weitere sinnvolle Projekte vorantreiben um die Dörfer zu stärken, deren Attraktivität und Lebensqualität zu erhalten und auszubauen. Stichwort ISEK für die Dörfer. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir die Ergebnisse aus den Orteilforen als politischen Auftrag begreifen.

Weiterhin müssen wir im Bereich der Wirtschaftsförderung aus unserer Sicht besser und professioneller werden. Wir benötigen Arbeitsplätze vor Ort und müssen bestehende Unternehmen stärker fördern und unterstützen. Deswegen begrüßen und unterstützen wir auch die Abbaupläne der Quarzwerke und die Planung des Kreises Recklinghausen für das WASAG Gelände.

  Es ist wichtig, dass Bürger, Unternehmer und Stadtverwaltung im Gespräch bleiben, um gegenseitig voneinander zu lernen und gute Ergebnisse zu erzielen.

Ein weiterer wichtiger Punkt, der aus unserer Sicht fokussiert und in den Vordergrund unserer Tätigkeit gerückt werden muss, ist unsere Zukunft - unsere Kinder und die Jugend.
Hier muss noch mehr gefördert und investiert werden, denn hier wird das Rückgrat unserer Gesellschaft gestärkt und die Zukunft unserer schönen Seestadt gelegt. Corona hat gezeigt, welche außerordentliche Stellung das Vereinsleben, die Kinder- und Jugendarbeit und das ehrenamtliche Engagement überhaupt haben.

Auch hier möchte ich die Gelegenheit nutzen, meinen Dank an Alle auszusprechen, die in Ihren Vereinen dafür Sorge tragen, dass trotzt der schwierigsten Umstände der „Laden“ am Laufen gehalten wird.

Den Dank verbinde ich mit einem Versprechen, wir Freie Demokraten Haltern am See werden uns intensiv dafür stark machen, dass das ehrenamtliche Engagement in unserer Seestadt nachhaltig besser und zielgenauer gefördert und unterstützt wird. Das ist das Mindestmaß an Anerkennung, das wir unseren Ehrenamtsträgern und aktiven Vereinsmitgliedern schuldig sind.

Gefreut haben wir uns über die Installation des neuen Klima- Umwelt- und Mobilitätsausschusses. Hier gilt es jetzt die Rahmenbedingungen richtig zu setzen, damit wir hier zielgerichtete, konkrete Maßnahmen einbringen, diskutieren und umsetzen können.

So sehr wir uns über den neuen Ausschuss gefreut haben, umso mehr haben wir uns über das zur Verfügung gestellte Budget innerhalb des Haushalts 2021 gewundert.
Die bereitgestellten Beträge sind definitiv zu gering und hier muss noch dringend nachgesteuert werden.

Deshalb erwarten wir, dass sich die Stadtverwaltung – sinnvoller Weise im Schulterschluss mit den Stadtwerken – generell ambitionierter als bisher zeigt bei den Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels. Hierbei sollten nicht nur das Thema Windenergie in den Fokus genommen werden sondern auch Themen wie beispielsweise Photovoltaik, Geothermie und Wasserstoff. So könnte zum Beispiel die Fortsetzung der Förderung von Photovoltaik Anlagen auf Privatgebäuden wieder aufgenommen werden. Die Fördermaßnahmen im Mai 2020 wurden so gut angenommen, dass die Fördermittel binnen 14 Tagen aufgebraucht waren.

Jede Partei hat etwas andere Vorstellungen davon, wie sich unsere Stadt entwickeln sollte, jede setzt andere Schwerpunkte, aber ALLE wollen doch am Ende des Tages nur das Beste für unser Haltern am See erreichen.

Eines lehrt uns diese schwere Zeit, wir sind alle sehr verletzlich, sitzen alle im gleichen Boot.

 Wir wollen alle nur da raus und das Beste für unsere Heimat rausholen. Und das nach bestem Wissen und Gewissen!

Ich wünsche Ihnen allen einen guten Rutsch ins neue Jahr mit der Erkenntnis, dass Gesundheit, Familie und Freunde das Wichtigste auf der Welt sind.

Vielen herzlichen Dank.

Unsere Positionen!