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Stellungnahme zu den Vorgängen rund um die Anlage für betreutes Wohnen in Sythen

In der Ratssitzung am 30.10.2014 entschieden sich CDU und Teile der Grünen aus noch immer nicht nachvollziehbaren Gründen dazu, den Bau eines Seniorenwohnheims und weiterer seniorengerechter Wohnungen in Sythen an einen ortsfremden Investor namens Alloheim zu vergeben. FDP, WGH und SPD wollten das etablierte Unternehmen Eskes, welches schon in Lippramsdorf bewiesen hat, wie Bodenständigkeit und Verlässlichkeit aussehen!

Der Beschluss des Rates war der Beginn eines Dramas in mehreren Akten. Das jüngste Kapitel: Die errichteten Wohnanlagen für betreutes Wohnen verstoßen in dreierlei Hinsicht (Höhe, Geschosszahl, Ausführung der Laubengänge) gegen den seinerzeit verabschiedeten Bebauungsplan.

Dass die Kreisverwaltung nun vorschlägt, man solle einfach den bestehenden Bebauungsplan anpassen und somit Rechtssicherheit schaffen, da ein Rückbau nicht verhältnismäßig sei, schlägt dem Fass den Boden aus. Die rechtlich irregulären Befreiungen vom Bebauungsplan, die seitens der Stadtverwaltungohne Zustimmung der politischen Gremien veranlasst wurden, haben zu einer massiven negativen Veränderung des Baukörpers geführt und stellen für die Anwohner eine deutliche Minderung ihrer Lebensqualität und eine Wertminderung ihrer Immobilien dar.

In diesem Zusammenhang davon zu reden, dass ein Rückbau nicht verhältnismäßig sei, ist an Empathielosigkeit gegenüber den betroffen Anwohnern nicht zu übertreffen, zumal der Investor nur reine Gewinnmaximierung als Ziel verfolgte. Für uns FREIE DEMOKRATEN Haltern am See steht fest, dass wir einer nachträglichen Änderung des Bebauungsplans nicht ohne weitere Vermittlung mit den Anwohnern zustimmen werden.

Alle Fakten rund um die unwürdigen Vorgänge müssen aufgearbeitet und dokumentiert werden. Dieser Vorgang befördert einen weiteren massiven Vertrauensverlust gegenüber Verwaltung und Politik. Gemeinsam sind wir als Politik den betroffenen Anwohnern bessere Lösungen als eine achselzuckende Beibehaltung des Staus Quo schuldig.

Liberale Grüße,

Kai Surholt, Philipp Verbnik, Oliver Bußmann, Christian Kiski

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