#heimatverbesserer

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Ihr Vertrauen!

So viele #heimatverbesserer haben uns in der letzten Wahl ihr Stimme gegeben. Wir geben alles dafür, dass es 2025 noch sehr viel mehr sind!

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Unsere Ratsmandate!

Mit 3 Stadträten und 20 Jahren Stadtrats-Erfahrung sind wir ihre #heimatverbesserer-Power in unserer Stadt!

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#heimatverbesserer

Durch unsere sachkundigen Bürger, ist die FDP die einzige #heimatverbesserer-Partei in unserer schönen Stadt!

Haushaltsrede 2023

Bezahlbare Baugrundstücke könnten heute schon geschaffen werden

Haushaltsrede 2022

Mobile Luftfilter für Kitas und Schulen

Verwaltung stellt Haushaltsentwurf vor

Rolle rückwärts

Mit PV-Förderung größeres Potenzial nutzen

Stellungnahme zu den Vorgängen rund um die Anlage für betreutes Wohnen in Sythen.

Ablehnung statt Rückstellung

Aus Rat und Ausschüssen

Unsere 2 Neuen im Stadtrat

Haushaltsrede 2021

Steverbrücke: Weiteres Gutachten zwingend erforderlich

Verwaltung stellt Haushaltsentwurf vor

Am Donnerstag, 7. Oktober, fand die vorletzte reguläre Ratssitzung dieses Jahres statt. Die Sitzung stand im Zeichen des Haushalts für das kommende Jahr, den die Verwaltung in Person unseres Kämmerers Dirk Meussen vorstellte. Aufwendungen in Höhe von 105 Millionen Euro stehen Einnahmen in Höhe von 106 Millionen Euro gegenüber. Die Stadt plant also mit rund einer Million Euro Überschuss im kommenden Jahr. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass für Kommunen in NRW die Möglichkeit besteht, pandemiebedingte finanzwirtschaftliche Schäden gem. § 4 NKF-CIG im Haushalt zu isolieren; sie werden dann als sogenannte Bilanzierungshilfe gesondert betrachtet. Im kommenden Jahr wird die Stadt Haltern am See von dieser Möglichkeit Gebrauch machen (müssen), da mit deutlichen Mindereinnahmen bei Einkommen- und Gewerbesteuer in Höhe von rund 4,7 Million Euro gerechnet wird. Auch für die darauffolgenden beiden Haushaltsjahre wird eine Isolierung nach heutigem Kenntnisstand nicht vermeidbar sein. Für die Buchhalter unter uns: Nach dem Gesetz ist sie prognostizierte Haushaltsbelastung als außerordentlicher Ertrag in den Ergebnisplan der Stadt aufzunehmen. Beginnend mit dem Haushaltsjahr 2025 ist der Betrag über max. 50 Jahre linear abzuschreiben oder alternativ 2024 für die Aufstellung der Haushaltssatzung 2025 ganz oder in Anteilen gegen das Eigenkapital erfolgsneutral auszubuchen.

Erwähnenswert ist weiterhin das Investitionsvolumen von rund 16 Millionen Euro, das zu einem großen Teil durch Fördermittel finanziert werden soll und deutlich über den geplanten Abschreibungen liegt.

Die Abstimmung über den Haushaltsentwurf folgt in der kommenden Sitzungsperiode. Die anstehenden Haushaltsberatungen der Fraktion bilden die Grundlage für eine eventuelle Zustimmung zum Entwurf.

Darüber hinaus standen im Rat zwei Anträge der FDP Hapern am See auf der Tagesordnung: die Planung und Durchführung von Zukunftswerkstätten, mit denen die Partizipationsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in der Seestadt erweitert werden sollen, sowie die Änderung der Zuständigkeitsordnung, mit der wir insbesondere eine stärkere Einbindung des Klima-, Umwelt- und Mobilitätsausschusses (KUMA) in Fragen der Bauleitplanung (d.h. beispielsweise Aufstellung von Bebauungsplänen und der Planung der dazugehörigen Infrastruktur) bezwecken möchten. Erstgenannter Antrag wurde an den Ausschuss Generationen und Soziales (AGS) verwiesen, wo er in der nächsten Sitzungsperiode diskutiert wird, zweitgenannter Antrag wurde an die Verwaltung verwiesen, die nun unseren Vorschlag prüfen bzw. einen abgewandelten Vorschlag zur Umsetzung ausarbeiten wird.

Ein Thema, das eine erhöhte mediale Aufmerksamkeit auf sich zog, war der geplante Neubau eines Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Sythen. Im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) sowie im Rat wurde bei Enthaltung der Grünen ein entsprechender Grundsatzbeschluss gefasst. Aus Sicht der Verwaltung war dieser äußerst kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzte Grundsatzbeschluss notwendig, um entsprechende Fördermittelanträge noch fristgerecht stellen zu können. Wir haben die Kurzfristigkeit in der Sitzung des HFA wie andere Fraktion sehr deutlich kritisiert. Der Bau- und Finanzierungsbeschluss inkl. detaillierter Kostenaufstellung wird später folgen und selbstverständlich auch noch beraten. Wir gehen davon aus, das eine entsprechende Beschlussvorlage in den kommenden Sitzungen des Bau-und Digitalisierungsausschusses auf der Tagesordnung steht.

Den Anträgen der CDU zur Förderung von Lastenfahrrädern sowie dem Antrag der Grünen zur Entwicklung und Umsetzung einer Gründachstrategie haben wir im KUMA zugestimmt. Im KUMA wurde darüber hinaus ein privatwirtschaftliches Projekt vorgestellt, das für die Stadt in Punkto Klimaschutz einen echten Meilenstein darstellt: der Bau der deutschlandweit größten schwimmenden Photovoltaikanlage auf dem Silbersee III durch die Quarzwerke. Rund 2,9 Millionen Kilowattstunden Strom sollen auf 1,74 Hektar Fläche pro Jahr produziert werden. Darüber hinaus wurde der Bau einer Wasserstoffleitung von Dorsten bis zum Chemiepark Marl vorgestellt, der je nach endgültigem Trassenverlauf auch Lippramsdorf tangieren wird.

Erwähnenswert ist weiterhin, dass im STEA Aufstellungssbeschlüsse für einen Bebauungsplan (Nr. 153) für den geplanten Wender an der Recklinghausen Straße sowie einen Bebauungsplan (Nr. 152) für den Bereich um den ehemaligen Kodi an der Grabenstiege gefasst wurden, die wir selbstverständlich mitgetragen haben. Beide Beschlüsse haben wir mitgetragen.