Mit der Einladung zu den Stadtteilforen hat die Stadt ein Versprechen an die Bürger ausgesprochen, dass sie nun nicht in der Lage ist einzulösen. Ein fatales Zeichen, wenn es darum geht die Bürger in ihren Wünschen und Gestaltungsideen für ihr Umfeld ernst zu nehmen. Für das Gelingen eines jeden Bürgerbeteiligungsmodells ist es unerlässlich, dass die Bürger darauf vertrauen können, dass die Verwaltung es mit der Abfrage ihrer Interessen ernst meint.
Vor diesem Hintergrund ist aus unserer Sicht der Tenor der städtischen Stellungnahme kontraproduktiv. Ein Dank an die Bürger in Lippramsdorf und Hullern, für ihre vielen, tollen Ideen, wäre geboten gewesen. Dass diese nicht alle umgesetzt werden können, ist sicherlich ohnehin für die meisten nachvollziehbar. Die Unzulänglichkeiten des Formates dermaßen in den Vordergrund zu stellen, diskreditiert die gute Idee von Bürgerbeteiligung.
Dabei ist das Ergebnis der Foren in Hullern und Lippramsdorf vorhersehbar gewesen, dessen Einordnung durch die Verwaltung somit mehr als ärgerlich und unverständlich. Die Stadtverwaltung ist mit den Stadtteilforen in typische und bekannte Fallen getappt, was absolut unnötig war. Denn die Fachliteratur – und auch das Internet – sind reich an Konzepten, Beispielen und Erfolgsmodellen für eine gelungene Bürgerbeteiligung.
Dass die Stadt jetzt die geplanten Foren für Flaesheim und Lavesum verschiebt, sollte Gelegenheit geben, die Bürgerbeteiligung in Haltern am See auf solide Füße zu stellen. Andere Gemeinden leben heute bereits vor, wie es wirklich geht.
Freie Demokraten stehen von je her für ein starkes und selbstbewusstes Bürgertum. Eine glaubwürdige Bürgerbeteiligung ist dazu unerlässlich.
Torsten Dederichs
FDP-Vorsitzender
Wir stehen bereit um die Bürgerbeteiligung in Haltern am See, gemeinsam mit der Verwaltung, voranzubringen.
Kai Surholt
FDP-Fraktionsvorsitzender
Auch wenn wir als Freie Demokraten den Entschluss der Volksbank Südmünsterland-Mitte aus betriebswirtschaftlicher Sicht nachvollziehen können, sehen wir ihn gesellschaftlich als bedenklich an. Denn es drohen unsere Dörfer noch weiter zu reinen Schlafdörfern degradiert zu werden. Daher haben wir Freie Demokraten bereits im vergangenen Jahr und später noch in unserem Wahlkampfprogramm zur Kommunalwahl ein Entwicklungskonzept für unsere Dörfer gefordert.
An diesem Versprechen fühlen wir uns auch nach der Wahl gebunden. Und die Chancen stehen gut, denn die Landesregierung hat den Weiterentwicklungsbedarf des ländlichen Raumes erkannt und durch das Heimatförderprogramm bis 2022 ca. 150 Mio. € bereitgestellt. Parallel dazu eröffnen sich aber durch die Überarbeitung des Landesentwicklungsplans neue Perspektiven für Dörfer unter 2000 Einwohnern. Die Stadt Haltern am See ist ihren Bürgern gegenüber verpflichtet, diese Möglichkeiten zu nutzen. Wie eine erfolgreiche Belebung eines Dorfes aussehen kann, haben wir in Haltern am See bereits gezeigt: Die Gestaltung der „Neuen Mitte Sythen“ ist für uns Freie Demokraten ein exzellentes Beispiel wie dies gelingen kann, wenn Politik, Bürger, Verwaltung, Kirchen und Investoren Hand in Hand zusammenarbeiten.
Auch wenn die anderen zum Stadtverband gehörenden Dörfer wie Hullern, Flaesheim und Lavesum kleiner sind und vor ganz anderen strukturellen Herausforderungen stehen, liegt es nun an dem neuen Stadtrat, gemeinsam mit der Verwaltung auch neue Lösungen zu ermöglichen. Für die Innenstadt haben wir mit dem ISEK ein Stadtentwicklungskonzept auf den Weg gebracht, ähnliches fordern wir auch für die Dörfer. Dabei soll aus Sicht der Freien Demokraten der gesamte mögliche Lösungsraum berücksichtigt werden, der mindestens folgende Aspekte beinhaltet: die Stärkung von genossenschaftlichen Lösungen für Dorfkneipen oder -Läden, der Segnung durch Digitalisierung und E-Commerce, nachhaltige Einbindung der Dörfer in Nahverkehrskonzepte sowie zuletzt natürlich auch von städtebaulichen Maßnahmen.
Wir Freie Demokraten, als Partei die der Zukunft zugewandt ist, stehen für Projekte, die Dörfer gestalten und nicht abschreiben wollen! Das Dorfleben hat Zukunft, wir müssen es nur wollen!
